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Graz Wohnung

Grundbuch: 63104 Lend
Einlagezahl: 443 hievon 320/10000-Anteile B-LNR 72
Bezeichnung der Liegenschaft: GSt Nr 863 im Ausmaß von 666 m², davon 489 m² Bauf.(10) und 177 m² Gärten (10), hievon 329/10000-Anteile B-LNR 72 mit der Wohnung W 13, Babenbergerstraße 1, 8020 Graz.
Die Liegenschaft liegt im IV. Grazer Stadtbezirk Lend in guter Verkehrslage und durchschnittlicher Wohnlage an der Kreuzung der Babenbergerstraße mit der Annenstraße.

 

Die Annenstraße trennt den IV. Grazer Stadtbezirk Lend und den V. Grazer Stadtbezirk Gries, beides Bezirke mit einem starken Zuzug von Personen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren.
Das Grundstück Nr. 863 im katastralen Gesamtausmaß von 666 m2 wird im Süden vom Gehsteig der Annenstraße und im Osten vom Gehsteig der Babenbergerstraße begrenzt, es ist annähernd quadratisch und in Gehsteigflucht als Teil einer Blockrandverbauung mit dem unterkellerten, oberirdisch siebengeschossigen Wohn- und Geschäftshaus Annenstraße 64/Babenbergerstraße 1 als Eckhaus bebaut.
PKW-Abstellplätze stehen auf der Liegenschaft nicht zur Verfügung, sondern nur auf öffentlichem Gut (Zonenparkplätze) in beschränkter Anzahl.
Möglichkeiten zur Versorgung mit den Erfordernissen des täglichen Bedarfes und weitergehende Infrastruktureinrichtungen finden sich im Nahbereich.
Die Liegenschaft ist der Stadtlage entsprechend erschlossen und verfügt über einen Stromanschluss, Kanalanschluss und Anschluss an die öffentliche Wasserleitung.
Das Gebäude wurde aufgrund einer Baubewilligung aus dem Jahr 1954 bzw. 1956 im Stile des Wohnhauswiederaufbaus errichtet, die Benützungsbewilligung wurde im Jahr 1958 erteilt. Gemäß Bauakt umfasste der bauliche Bestand damals 32 Wohnungen und drei Geschäftslokale, letztere verfügen über direkte Zugänge vom Gehsteig der Annenstraße aus.

 

Die Bauweise und Ausstattung entsprechen weitgehend dem im Errichtungszeitpunkt üblichen Standard des Wohnhauswiederaufbaus, wobei die Fassaden vor einiger Zeit thermisch saniert wurden.
Der Zugang in das Gebäude erfolgt vom Gehsteig der Babenbergerstraße aus, die vertikale Verbindung zwischen den Geschossen erfolgt über ein eingebautes Stiegenhaus mit dreiläufigen Stiegenanlagen, weiters ist ein im Jahr 1957 errichteter und im Jahr 1995 modernisierter Personenaufzug vorhanden.
Die Wohnung Nr. 13 liegt im 3. Stock und ist mit einem Zimmer nach Süden zur Annenstraße hin und ansonsten nach Norden hin ausgerichtet, wo auch ein von der Küche aus zugänglicher Balkon besteht.
Gemäß dem im Bauakt erliegenden Grundrissplan (siehe Beilage) umfasst die Wohnung Flur, Bad, WC, Küche, Speis und drei Zimmer, die im Plan angegebenen Raumflächen ergeben eine Nutzfläche von gesamt 89,10 m2, weiters einen kleinen Küchenbalkon. Ob in Verbindung mit der Wohnung auch ein Kellerabteil genutzt wird, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, weil die verpflichtete Partei nicht zugegen war (im Kaufvertrag TZ 6474/2011 ist das Vorhandensein eines solchen erwähnt).
Es wurden in der Wohnung Grundrissänderungen vorgenommen, und zwar wurde im Bad ein WC errichtet, das WC laut Plan und die Speis wurden mit der Küche zusammengelegt, wobei diese nicht vom Flur aus, sondern über das westlich anschließende Zimmer zugänglich sind, bei welchem die Zwischenwand zum Flur hin entfernt und jene zum Schlafzimmer durch eine Leichtwandkonstruktion weiter nach Westen (auf Höhe des halben Fensters) versetzt wurde.

 

Der Bau- und Erhaltungszustand der allgemeinen Teile der Liegenschaft bzw. des Gebäudes kann in Ansehung des Baualters als durchschnittlich und abgewohnt bezeichnet werden, der Zustand im Wohnungsinneren ist sanierungs- und modernisierungsbedürftig.
Mit Eingabe vom 5.1.2020 (ON 38) legte der Mieter einen zwischen ihm und dem Verpflichteten abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrag mit einem Beginn des Mietverhältnisses am 1.6.2019 mit einem Mietzins von € 4.000,- jährlich im voraus inklusive Betriebskosten vor; der Mietvertrag datiert vom 25.5.2019. Zu diesem Zeitpunkt (25.5.2019) war die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens zu Tz 11536/2018 bereits im Grundbuch ersichtlich. Der Mieter hat in seinem Schreiben vom 5.1.2020 auch darauf Bezug genommen, dass das Zwangsversteigerungsverfahren überhaupt erst zur Idee der Begründung des Mietvertrags geführt habe.
Mit Eingabe ON 41 vom 23.1.2020 hat der Mieter weitere Unterlagen nachgereicht und dazu ausgeführt, dass tatsächlich der Mietbeginn erst 15.9.2019 gewesen sei und dass insbesondere im Mietzins von € 4.000,- Betriebskosten nicht enthalten seien, sondern diese gesondert im Betrag von € 3.300,- jährlich hinzukämen.
Im weiteren Schreiben des Mieters vom 26.2.2020 (ON 48) ist ein Mietzins von monatlich € 400,- zzgl € 275,- monatlich an Betriebskosten genannt.
In der Beilage zu ON 41 („Bestätigung/Vertrag“) sind einzelne Renovoerungsmaßnahgmen angeführt, welchen jeweils Geldwerte und eine Abschreibungsdauer von 7,5 Jahren zugeordnet wird, nach welchem Zeitpunkt die Höhe des Mietzinses „in beiderseitigem Einvernehmen“ neu zu vereinbaren sei.
Tatsächlich wurden die darin angeführten Renovierungsmaßnahmen nur teilweise durchgeführt, wobei die Details der Beilage zur Langfassung des Ergänzungsgutachtens zu entnehmen sind. Die bisher durchgeführten Maßnahmen entsprechen einem Kostenaufwand von rund € 8.000,-. Legt man diesen Kostenaufwand von € 8.000,- auf den vereinbarten Zeitraum von 7,5 Jahren um, dann ergeben sich € 1.066,67 jährlich bzw. monatlich € 88,89 bzw dividiert durch die Nutzfläche von 89,10 m² rund € 1,00 je m² im Monat.
Geht man von einer vereinbarten Miete von € 4.000,- aus, dann entspricht diese € 333,33 monatlich bzw € 3,74 je m² pro Monat.
In den von der Hausverwaltung vorgeschriebenen monatlichen Betriebskosten sind € 57,04 an Beiträgen zur Reparaturrücklage und € 44,59 an Darlehensrückzahlung, zusammen € 101,63, enthalten, welche Positionen jedenfalls wirtschaftlich als Bestandteile eines Mitzinses zu qualifizieren sind; umgelegt auf die Nutzfläche von 89,10 m² betragen diese derzeit € 1,14 je m² monatlich.
Unter Berücksichtigung des vereinbarten Mietzinses von € 3,74 je m² monatlich, des Anteils an den Investitionen im Betrag von € 1,00 je m² monatlich und der Mietentgeltanteile in den vorgeschriebenen Betriebskosten von € 1,14 je m² monatlich ergibt sich derzeit eine als Mietzins anzusehende Leistung des Mieters von € 5,88 je m² monatlich, wobei davon ausgegangen wird, dass die Betriebskosten iSd MRG sowie die heiz- und Stromkosten zusätzlich vom Mieter getragen werden.
Gemäß Immobilien-Preisspiegel 2019 beträgt der durchschnittliche Mietzins für Wohnunge größer als 50,00 m² in mäßiger Grazer Wohnlage in brauchbarem Zustand € 6,17 je m² und in normaler Wohnlage € 7,05 je m².
Im Nahbereich der Bewertungswohnung, und zwar in der Annenstraße, werden derzeit vergleichbare Wohnungen um Netto-Mietzinse zwischen € 6,40 je m² und € 7,01 je m² angeboten.
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der derzeitige Nettomietzins unter dem ortsüblichen Mietzins liegt.
Würden weitere Renovierungs- bzw Erneuerungsmaßnahmen (zB Fenstertausch, Erneuerung der Eingangstür) iSd Vereinbarung in ON 41 vom Mieter durchgeführt und deren Kosten umgelegt werden, würde der ortsübliche Mietzins (über den Abschreibungszeitraum) jedoch erreicht werden.
Betrachtet man die zur Verfügung gestellten zwischen dem Mieter und dem Wohnungseigentümer getroffenen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit, dann weichen diese von üblichen Mietvereinbarungen für derartige Wohnungen in mehreren Punkten ab:
– Üblicherweise wird ein bestimmter, monatlich zu bezahlender Mietzins vereinbart, allfällige Ermäßigungen desselben werden in Hinblick auf die Dauer und das Ausmaß derselben konkretisiert. Gegenständlich wurde ein Mietzins unter Berücksichtigung einer Ermäßigung für die Durchführung gewisser Investitionen über einen Zeitraum von 7,5 Jahren vereinbart, danach ist die Höhe des Mietzinses neu auszuhandeln. Der Mietzins ist somit aus heutiger Sicht nicht bestimmbar und daher auch fraglich, ob dann der ortsübliche Mietzins erreicht werden wird.
– Üblicherweise werden vereinbarte Mietzinse wertgesichert, gegenständlich ist keine Wertsicherungsvereinbarung ersichtlich.
– Üblicherweise wird in Mietverträgen vereinbart, dass vom Mieter zu veranlassende Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ausschließlich von befugten Fachleuten durchgeführt werden dürfen (arg. Fachgerechte Ausführung – Gewährleistung), gegenständlich wird die Durchführung dieser Maßnahmen dem Mieter übertragen.
Zusammengefasst bestehen zwischen den getroffenen Vereinbarungen und dem Inhalt üblicher Mietvereinbarungen für derartige Mietgegenstände neben dem Umstand, dass die ortsübliche Miete derzeit nicht ganz erreicht wird, zahlreiche Abweichungen, die überdies Kerninhalte von Mietvereinbarungen betreffen.
Aufwandsvorschreibung monatlich laut Hausverwaltung:
Betriebskosten-Akonto € 157,87
Umsatzsteuer € 15,79
Reparaturrücklage € 57,04
Sanierungsdarlehen € 44,59
Gesamt € 275,29

 

Gemäß Mitteilung der Hausverwaltung weist die Instandhaltungsrücklage für das Wohnhaus derzeit einen Rücklagenstand von rund € 75.000,00 auf, weiters besteht ein gefördertes Sanierungsdarlehen, das hinsichtlich der Bewertungswohnung per 30.04.2019 mit € 9.343,05 aushaftet, welches vom Ersteher ohne Anrechnung auf den ermittelten Verkehrswert zu übernehmen ist.
Gemäß § 138 Abs 2 EO sind ab dem Zeitpunkt der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens Rechtshandlungen des Verpflichteten, die die in Exekution gezogene Liegenschaft oder das Superädifikat sowie deren Zubehör betreffen und die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, den Gläubigern und dem Ersteher gegenüber unwirksam.
Der Begriff der ordentlichen Verwaltung wird im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach dem herkömmlichen Verständnis gehören zur ordentlichen Verwaltung alle Rechtshandlungen, die sich bezüglich des Exekutionsobjekts nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen (vgl Sailer in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB4 § 833 Rz 4; H. Böhm in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.01 § 833 Rz 13 f; Gruber/Sprohar-Heimlich in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 833 Rz 10 mN in FN 24). In den ErläutRV EO-Nov 2000 (93 BlgNR 21. GP 34) wird allerdings betont, dass der Begriff der ordentlichen Verwaltung im Hinblick auf den Zweck dieser Bestimmung (Ausschaltung von Möglichkeiten, Zwangsversteigerungsverfahren durch Entwertung der Liegenschaft zu verhindern) auszulegen sei, weshalb insb die Judikatur zu § 833 ABGB, wonach die Vermietung auf die ortsübliche Zeit und zu den üblichen Bedingungen unter den dort ebenfalls verwendeten Begriff der ordentlichen Verwaltung falle (vgl die E in Tades/Hopf/Kathrein/Stabentheiner, ABGB37 § 833 E 13), nicht anzuwenden sei. Im Hinblick auf diesen Zweck der Regelung wird also entscheidend sein, ob die Rechtshandlung geeignet ist, das Bietverhalten von Bietinteressenten negativ zu beeinflussen. Unter diesem Gesichtspunkt wird in Übereinstimmung mit dem in den ErläutRV EO-Nov 2008 angeführten Beispiel der Abschluss von Mietverträgen bei einem Einfamilienhaus, das vom Verpfl oder von ihm nahestehenden Personen (also insb Verwandten) bewohnt wird, oder einer solchen Eigentumswohnung oder sonstigen Wohnung im Hinblick auf die Möglichkeit der zwangsweisen Räumung (§ 156 Rz 3) in der Regel auch dann keine ordentliche Verwaltung iSd Abs 2 darstellen, wenn er auf die ortsübliche Zeit oder zu den gewöhnlichen Bedingungen erfolgt. Anderes wird hingegen gelten, wenn ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung von anderen als den genannten Personen bewohnt wird. In einem solchen Fall werden ebenso wie bei Mietshäusern die in der Judikatur zu § 833 ABGB zum Begriff der ordentlichen Verwaltung entwickelten Grundsätze (vgl Tades/Hopf/Kathrein/Stabentheiner, ABGB37 § 833 E 13) sehr wohl zum Tragen kommen. Wenngleich die Veräußerung der Liegenschaft oder des Superädifikats oder die Abtretung eines Baurechts im Allgemeinen nicht zum gewöhnlichen Verlauf der Dinge zählt, wird sie von der Regelung nicht erfasst, weil dies deren Zweck, die ungerechtfertigte Entwertung des Exekutionsobjekts zu verhindern, nicht erfordert. Abgesehen davon, dass die Veräußerung (oder Abtretung) auf den Wert des Exekutionsobjekts und damit auf das Verhalten von Bietinteressenten keinen Einfluss hat, bleiben die Interessen der Gläubiger durch die Möglichkeit, die Exekution gegen den Erwerber fortzuführen (s Rz 1 Z 2), ausreichend gewahrt. Bei der Veräußerung von Zubehörstücken wird ebenfalls der Einfluss auf das Bietverhalten von Interessenten entscheidend sein (Angst in Angst/Oberhammer, EO3 Rz 8 zu § 138 EO).
Die Unwirksamkeit der Rechtshandlungen des Verpfl muss im Rechtsweg geltend gemacht werden (vgl ErläutRV EO-Nov 2000, 93 BlgNR 21. GP 34). Klageberechtigt sind schon aufgrund des Wortlauts des Abs 2 ein Pfandgläubiger, ein betrGl und der Ersteher, wobei allerdings die Klage eines Pfandgläubigers oder betrGl meist wenig sinnvoll sein wird, weil sie nicht zu den taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründen gehört und daher die Fortführung der Zwangsversteigerung nicht zu hindern vermag (vgl zum betrGl Angst, ÖBA 2007, 449 FN 94). Es kann also etwa der Ersteher auf Räumung der ihm gegenüber unwirksam vermieteten Liegenschaft oder des Superädifikats oder auf Herausgabe der ihm gegenüber unwirksam veräußerten Zubehörstücke klagen. Da er diese Möglichkeit bei der Abgabe seiner Anbote berücksichtigen kann, ist dies geeignet, einer Schädigung der Gläubiger des Verpfl entgegenzuwirken. Ein Umstand, der auf unwirksame Rechtshandlungen des Verpfl zurückgeht (also etwa eine unwirksame Vermietung), ist bei der Schätzung nicht zu berücksichtigen, weil der Ersteher sonst wegen der Klagemöglichkeit einen ungerechtfertigten Vorteil erlangen würde; die Frage der Unwirksamkeit ist daher für die Schätzung als Vorfrage zu lösen (vgl § 145 Rz 2; ebenso Hinteregger, ÖBA 2001, 452) (Angst in Angst/Oberhammer, EO3 Rz 11 zu § 138 EO).
Nach Abs 2 sind ab dem Zeitpunkt der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungs­verfahrens Rechtshandlungen des Verpflichteten, die die in Exekution gezogene Liegenschaft (oder das Superädifikat) sowie deren Zubehör betreffen und die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, den Gläubigern und dem Ersteher gegenüber unwirksam (Mini in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (30. Lfg 2020) zu § 138 EO Rz 18).
Die Bestimmung nennt ganz allgemein „Rechtshandlungen“ des Verpflichteten, die die Liegenschaft (bzw das Superädifikat) und deren Zubehör betreffen und die nicht „zur ordentlichen Verwaltung“ gehören. Zu den „Rechtshandlungen“ gehört etwa der Abschluss von Mietverträgen (10 Ob 14/11y; 9 Ob 31/11s; 5 Ob 197/12z; ausführlich zu den Rechten des Pfandgläubigers bei Entwertung der Pfandliegenschaft durch Vermietung siehe den gleichlautenden Beitrag von Hinteregger, ÖBA 2001, 448) (Mini in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (30. Lfg 2020) zu § 138 EO Rz 19).
Der Begriff der „ordentlichen Verwaltung“ ist unter Bedachtnahme auf den Zweck der Bestimmung, nämlich die Ausschaltung von Möglichkeiten, Zwangsversteigerungsverfahren durch Entwertung der Liegenschaft zu verhindern (9 Ob 31/11s), auszulegen. Daher wird insb die Judikatur zu § 833 ABGB, wonach die Vermietung auf die ortsübliche Zeit und zu den üblichen Bedingungen unter den dort ebenfalls verwendeten Begriff der ordentlichen Verwaltung fällt, hier nicht anzuwenden sein. Vielmehr stellt etwa die Vermietung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern idR keine ordentliche Verwaltung iSd § 138 Abs 2 dar. Anderes kann für die Vermietung von Wohnungen in Mietshäusern gelten (ErläutRV 93 BlgNR 21.GP) (Mini in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (30. Lfg 2020) zu § 138 EO Rz 20).
Seit der EO-Nov 2000 kommt es für die Wirksamkeit einer Verfügung durch den Verpflichteten nicht mehr darauf an, ob der Ersteher schutzwürdig oder nicht schutzwürdig ist, sondern nur noch auf die Frage der Zuordenbarkeit der vom Verpflichteten gesetzten Rechtshandlung zur ordentlichen Verwaltung (LGZ Wien 41 R 50/07t) (Mini in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (30. Lfg 2020) zu § 138 EO Rz 21).
Die in § 138 Abs 2 angeordnete relative Unwirksamkeit kann jedoch nicht im Exekutionsverfahren geltend gemacht werden, sie muss im Rechtsweg durchgesetzt werden, soll jedoch die Durchsetzung im Streitweg erleichtern (ErläutRV 93 BlgNR 21.GP; so auch ausdrücklich 9 Ob 31/11s; 5 Ob 197/12z) (Mini in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (30. Lfg 2020) zu § 138 EO Rz 22).
Richtig ist, dass die zwischen dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten strittige Frage, ob ein Bestandverhältnis gültig zustandegekommen ist und vom Ersteher zu übernehmen sein wird, eine Vorfrage für die Feststellung des Schätzwertes sein kann. Eine Bindung des Erstehers folgt daraus jedoch nicht (3 Ob 170/94; 3 Ob 25/00y; RIS-Justiz RS0061785 ua). Die relative Unwirksamkeit des Mietvertrags ist vom Ersteher nicht im Exekutionsverfahren, sondern im streitigen Rechtsweg durchzusetzen (RV 93 BlgNR 21. GP 34) (9 Ob 31/11s).
Die in § 138 Abs 2 EO angeordnete (relative) Unwirksamkeit eines Mietvertragsabschlusses kann im Exekutionsverfahren nicht geltend gemacht werden. Die Frage, ob ein Bestandverhältnis gültig zustandegekommen und daher vom Ersteher zu übernehmen ist, kann allerdings eine Vorfrage für die Feststellung des Schätzwerts sein. Eine Bindung des Erstehers folgt daraus jedoch nicht (3 Ob 170/94; 3 Ob 25/00y; RIS-Justiz RS0061785; zur Rechtslage nach der EO-Novelle 2000 9 Ob 31/11s).
Die vom Revisionswerber gewünschte teleologische Reduktion der gesetzlichen Regelung des § 138 Abs 2 EO dahin, dass die (relative) Unwirksamkeit eines Mietvertragsabschlusses nach Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens vom Ersteher nur dann geltend gemacht werden könnte, wenn sie nicht bereits bei der Schätzung, also im Versteigerungsverfahren, berücksichtigt worden sei, findet im Wortlaut der Bestimmung keine Deckung. Dazu wäre der klare Nachweis des Gesetzeszwecks erforderlich, an dem sich die letztlich eine den Gesetzeswortlaut korrigierende Auslegung orientieren soll (vgl RIS-Justiz RS0106113). Nach den bereits zitierten Gesetzesmaterialien (RV 93 BlgNR 21. GP) hat die Bestimmung den Zweck, „die Effektivität der Exekution zu erhöhen“ und „eine Verminderung der Erfolgsaussichten der Exekution durch Verringerung der Verkaufschancen hintanzuhalten“.
Dem trägt auch die Entscheidung 9 Ob 31/11s Rechnung, die dem Ersteher die Berufung auf die Unwirksamkeit des Bestandverhältnisses unabhängig von dessen Berücksichtigung im Schätzwert und der Kenntnis des Erstehers zubilligt, der die relative Unwirksamkeit des Mietvertrags daher auch nicht im Exekutionsverfahren, sondern im streitigen Rechtsweg durchzusetzen hat (5 Ob 197/12z).
Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an (insbesondere die Überlegung „Im Hinblick auf diesen Zweck der Regelung wird also entscheidend sein, ob die Rechtshandlung geeignet ist, das Bietverhalten von Bietinteressenten negativ zu beeinflussen“), so ergibt sich: Die drei wesentlichen Abweichungen von üblichen Mietvereinbarungen für vergleichbare Objekte, nämlich – zusammengefasst – der nach 7,5 Jahren neu auszuverhandelnde Mietzins, die fehlende Wertsicherung des Mietzinses sowie die Durchführung von Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durch den Mieter statt durch Fachleute ist nach Ansicht des Gerichts jedenfalls geeignet, das Bietverhalten von Bietinteressenten negativ zu beeinflussen, weil die fehlende Wertsicherung sich ausschließlich negativ zu Lasten des Vermieters auswirkt und die beiden anderen Punkte (neu auszuverhandelnder Mietzins und Durchführung von Arbeiten durch den Mieter) für den Vermieter der Höhe nach unkalkulierbare Risiken darstellen, nämlich etwa Rechtsstreitigkeiten im Fall einer Nichteinigung beim neu auszuverhandelnden Mietzins oder Qualitäts- und/oder Gewährleistungsprobleme bzw Haftungen bei der Durchführung der Arbeiten durch den Mieter.
Diese Wertung steht auch mit der höchstgerichtlichen Judikatur in Einklang, in der zuletzt etwa ein Verzicht auf die Geltendmachung sämtlicher Kündigungstatbestände des § 30 Abs 2 Z 4 MRG, die von § 10 MRG zu Ungunsten des Vermieters abweichende Vereinbarung eines jedenfalls binnen vier Wochen nach Beendigung des Bestandverhältnisses zu leistenden Investitionskostenersatzes, das Unterlassen einer schriftlichen Wertsicherungsvereinbarung und die Mietzinsfälligkeit jeweils erst zum Quartalsende als zur Beurteilung als unwirksam iSd § 138 Abs 2 EO ausreichend bezeichnet wurde. Diesen Umständen sind die zuvor genannten wesentlichen drei Abweichungen von üblichen Mietvereinbarungen in ihren Auswirkungen nach Ansicht des Gerichts jedenfalls gleichzuhalten.
Es wird daher iSd der gebotenen Vorfragenbeurteilung davon ausgegangen, dass die vom Verpflichteten vorgenommene Vermietung an den Mieter iSd § 138 Abs 2 EO unwirksam ist. Es wird daher das Mietverhältnis bei der Ermittlung des Schätzwerts nicht als den Schätzwert mindernd berücksichtigt.
Es wird aber darauf hingewiesen, dass diese Vorfragenbeurteilung für einen nachfolgenden Rechtsstreit nicht bindend ist (vgl die oben dazu zitierten Entscheidungen 9 Ob 31/11s und 5 Ob 197/12z) und dieser Umstand für einen Ersteher ein möglicherweise (finanziell) hohes Risiko darstellt!
Zur Liegenschaft gehört als Zubehör die vorhandene Kücheneinrichtung, die aber in Hinblick auf Bestandsalter und Zustand nicht bewertungsrelevant ist.
Dieser Verkehrswert versteht sich zuzüglich des derzeit anteilig aushaftenden Sanierungsdarlehens.
Unter dem geringsten Gebot findet ein Verkauf nicht statt.
Das Vadium beträgt: EUR 12.500,- und ist ausschließlich in Form einer Sparurkunde zum Versteigerungstermin zu erlegen. Bargeld wird nicht akzeptiert!
Das Gericht beabsichtigt, dem gegenständlichen Verfahren die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen zu Grunde zu legen.
Sie werden auch hiezu zur allfälligen Äußerung binnen 14 Tagen aufgefordert, widrigenfalls Zustimmung zu dieser beabsichtigten Vorgangsweise angenommen wird.
An die dinglich Berechtigten, insbesondere an die Pfandgläubiger einschließlich der Gläubiger, zu deren Gunsten eine Höchstbetragshypothek eingetragen ist, sowie bezüglich der Steuern und Abgaben an die öffentlichen Organe ergehen die in der folgenden Nachricht enthaltenen Aufforderungen.
Näheres siehe Langgutachten!

 

Grundstücksgröße:666 m²

 

Objektgröße:89,10 m²

 


Schätzwert: 125.000,00 EUR

Wert des mitzuversteigernden Zubehörs: kein Zubehör

Vadium: 12.500,00 EUR

Geringstes Gebot: 62.500,00 EUR


Sonstige Hinweise:Rechtsmittelbelehrung zum Beschluss
Rekurs Sie können diesen Beschluss mit Rekurs bekämpfen. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung; der Beschluss kann daher auch dann, wenn gegen ihn Rekurs erhoben wird, vollstreckt werden. Richtet sich der Rekurs gegen die Entscheidung über die Kosten, so ist er nur zulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird, 50 EUR übersteigt.
Frist Der Rekurs ist binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Beschlusses bei dem Gericht einzubringen, das den Beschluss gefasst hat; erheben Sie jedoch einen Rekurs gegen einen Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren, so beträgt die Frist vier Wochen.
Form Der Rekurs ist schriftlich einzubringen; er muss von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Wenn Sie einen Beschluss über die Verfahrenshilfe bekämpfen wollen, müssen Sie nicht durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt vertreten sein. Sie können den Rekurs in diesem Fall schriftlich einbringen oder mündlich zu Protokoll erklären. Das gleiche gilt, wenn Sie als Zeugin/Zeuge oder Sachverständige/Sachverständiger einen Beschluss bekämpfen wollen.
Zur Nachricht:
Die Versteigerungsbedingungen, die auf die Liegenschaft sich beziehenden Urkunden, Schätzungsprotokolle usw. können von den Kauflustigen in der umstehend bezeichneten Gerichtsabteilung während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit eingesehen werden. Bei dem umstehend bezeichneten Exekutionsgericht sind Ablichtungen des gesamten Schätzungsgutachtens gegen Kostenersatz erhältlich.
Eine Kurzfassung und die Langfassung des Schätzgutachtens sind aus der Ediktsdatei (Abfragemöglichkeit unter: www.edikte.justiz.gv.at oder bei Gericht) zu ersehen.
Der Verpflichtete hat dem Gericht nicht mitgeteilt, dass er auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 1994 verzichtet.
Allgemeine Aufforderung:
Rechte, die diese Versteigerung unzulässig machen würden, sind spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung bei Gericht anzumelden, widrigens sie zum Nachteil eines gutgläubigen Erstehers in Ansehung der Liegenschaft selbst nicht mehr geltend gemacht werden könnten.
Allgemeine Aufforderung an die Pfandgläubiger:
Diejenigen Gläubiger, für die auf dieser Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften, mit Ausnahme der Simultanpfandgläubiger und der Gläubiger mit bedingten Forderungen, werden aufgefordert, vor dem Versteigerungstermin die Erklärung abzugeben, ob sie mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher unter gleichzeitiger Befreiung des bisherigen Schuldners einverstanden sind.
Wird keine Erklärung abgegeben, so wird die Forderung durch Barzahlung berichtigt. Der Gläubiger kann sich aber noch in der Verteilungstagsatzung mit der Übernahme der Schuld in Anrechnung auf das Meistbot durch der Ersteher und der Befreiung des früheren Schuldners einverstanden erklären.
Aufforderung an die öffentlichen Organe bezüglich der Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben:
Die öffentlichen Organe, die zur Vorschreibung und Eintreibung der von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern, Zuschläge, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben berufen sind, werden aufgefordert, in Ansehung aller dieser öffentlichen Abgaben, die auf der oben bezeichneten Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellt sind, die Erklärung abzugeben, ob der Übernahme der Schuld durch den Ersteher unter gleichzeitiger Befreiung des bisherigen Schuldners zugestimmt wird.
Wird keine Erklärung abgegeben, wird die Forderung durch Barzahlung berichtigt. Der Gläubiger kann sich aber noch in der Tagsatzung mit der Übernahme der Schuld in Anrechnung auf das Meistbot durch den Ersteher und der Befreiung des bisherigen Schuldners einverstanden erklären.
Die bis zum Versteigerungstermin rückständigen, von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern, Zuschläge, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben samt Zinsen und anderen Nebengebühren, die noch nicht pfandrechtlich sichergestellt sind, müssen spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung angemeldet werden, widrigens diese Ansprüche erst nach voller Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus der Verteilungsmasse berichtigt werden würden.
Ungültige Vereinbarungen:
Vereinbarungen, wonach jemand verspricht, bei einer Versteigerung als Mitbieter nicht zu erscheinen oder nur bis zu einem bestimmten Preis oder sonst nur nach einem gegebenen Maßstab oder gar nicht mit­zu­bieten, sind ungültig. Die für die Erfüllung dieses Versprechens zugesicherten Beträge, Ge­schen­ke oder andere Vorteile können nicht eingeklagt werden. Was dafür wirklich gezahlt oder übergeben worden ist, kann zurückgefordert werden. Der Richter kann über eine Person, die während des Verstei­gerungs­verfahrens derartige Vereinbarungen schließt oder zu schließen versucht, eine Ordnungsstrafe bis zu 10 000 Euro verhängen. Der Richter kann eine Person vom Bieten ausschließen, die vor oder während des Versteigerungstermins derartige Vereinbarungen schließt oder zu schließen versucht.
Es wird empfohlen, in das beim BG Graz-West erliegende Langgutachten samt Beilagen Einsicht zu nehmen.

Gericht: BG Graz-West
Aktenzeichen: 641 311 E 38/18v
wegen: Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum
Letzte Änderung: 21.10.2020
Versteigerungstermin: am 17.12.2020 um 9:00 Uhr
Versteigerungsort: Bezirksgericht Graz-West, Grieskai 88, 8020 Graz, Saal D/EG
Telefonkontakt: 0316 8074 6117

Grundbuch: 63104 Lend
EZ: 443
Grundstücksnr.: 863
BLNr: 72 (329/10.000-Anteile verbunden mit WE an Wohnung top Nr. 13)
Liegenschaftsadresse: Babenbergerstraße 1
PLZ/Ort: 8020 Graz


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